Was sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wann werden sie benötigt?

»Allgemeine Geschäftsbedingungen« sind das Dokument, das die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter eines Dienstes und seinem Nutzer regelt. Im Internet wird dieses Dokument oft auch als »Terms of Service« (ToS), »Terms of Use«, EULA (»End-User License Agreement«), »Allgemeine Bedingungen« oder »Rechtliche Hinweise« bezeichnet.

Besonderes Augenmerk sollte auf die Haftungsbeschränkungsklauseln (und Haftungsausschlüsse) gelegt werden, z. B. bei Fehlfunktionen der App/Website oder bei benutzergenerierten Inhalten. Nachstehend findest du ein Beispiel für eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Haftung für bereitgestellte Inhalte

Die Nutzer sind allein verantwortlich für alle Inhalte, die sie über diese Anwendung hochladen, posten, teilen oder bereitstellen. Benutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Eigentümer solche Inhalte nicht filtert oder moderiert.

Der Eigentümer behält sich jedoch das Recht vor, solche Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu löschen, zu sperren oder zu berichtigen und, ohne vorherige Ankündigung dem hochladenden Benutzer den Zugang zu dieser Anwendung zu verweigern:

• wenn eine Beschwerde aufgrund eines solchen Inhalts eingeht;
• wenn eine Mitteilung über die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum eingeht;
• auf Anordnung einer öffentlichen Behörde; oder
• wenn der Eigentümer darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Inhalt, während er über diese Anwendung zugänglich ist, ein ein Risiko für Benutzer, Dritte und/oder die Verfügbarkeit des Dienstes darstellt.

Die Entfernung, Löschung, Sperrung oder Berichtigung von Inhalten gibt den Nutzern, die diese Inhalte bereitgestellt haben oder die für diese Inhalte verantwortlich sind, keine Ansprüche auf Entschädigung, Schadenersatz oder Rückerstattung.

Die Nutzer verpflichten sich, den Eigentümer von allen Ansprüchen und/oder Schäden freizustellen, die aufgrund von Inhalten geltend gemacht werden die sie dieser Anwendung zur Verfügung gestellt haben oder die über diese Anwendung bereitgestellt wurden.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind also das Dokument, das dabei hilft, mit Problemen umzugehen oder sie von vornherein zu vermeiden. Ebendarum sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen in vielen Fällen von grundlegender Bedeutung, um sich angemessen und richtig zu verteidigen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen legen rechtsverbindlich fest, wie dein Produkt, deine Dienstleistung oder dein Inhalt genutzt werden darf. Sie sind wichtig, um deine Inhalte aus urheberrechtlicher Sicht zu schützen und um dich vor möglichen Haftungsansprüchen zu bewahren.

Was sollte ich tun, wenn ich eine E-Commerce-Website betreibe? Ist es empfehlenswert, ein Dokument mit allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erstellen?

Ja, das ist nicht nur ratsam, sondern oft sogar vorgeschrieben.

Die AGB sind nicht nur wichtig, um dich vor möglichen Haftungsansprüchen zu schützen, sondern sie enthalten auch regelmäßig gesetzlich vorgeschriebene Informationen, wie z. B. die Rechte der Nutzer/innen, Widerrufs- oder Kündigungsinformationen.

Generell sollte eine Website/App immer dann über ein korrektes und gültiges AGB-Dokument verfügen, wenn es um komplexe Sachverhalte geht, wie z. B. im Fall von E-Commerce, wo sensible Informationen wie Zahlungsdaten verarbeitet werden.

Bei E-Commerce-Websites sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Regel das Dokument, das Informationen zu den Verkaufsbedingungen und Angaben zu Zahlungsmodalitäten, Versand, Lieferung, Rücknahme und Stornobedingungen usw. enthält. - wie es die Verbraucherschutzbestimmungen üblicherweise vorschreiben. Europäische Anbieter von B2C-Diensten (Verkauf von Waren/Dienstleistungen) sind außerdem verpflichtet, unter anderem eine Erklärung zur Online-Streitbeilegung (ODR) beizufügen, in der das obligatorische Verfahren zur Online-Streitbeilegung erläutert wird.

Was soll ich in die AGB schreiben?

Die Erstellung dieses Dokuments für eine Website, eine App oder eine andere Art von Dienstleistung kann komplex sein und erfordert ein umfassendes Verständnis deines Unternehmens, der rechtlichen Anforderungen und der spezifischen Risikofaktoren. Auch wenn der vollständige Inhalt je nach den Besonderheiten deines Unternehmens variieren kann, sollte dein Dokument zumindest die folgenden grundlegenden Informationen enthalten:

• Identifizierung des Unternehmens
• Beschreibung des Dienstes, den deine Website/App anbietet
• Informationen über die Risikoverteilung, Haftung und Haftungsausschlüsse
• Informationen zur Gewährleistung/Garantie (falls zutreffend)
• Das Bestehen eines Widerrufsrechts (falls zutreffend)
• Sicherheitsinformationen, einschließlich Anweisungen zur ordnungsgemäßen Verwendung (falls zutreffend)
• Bedingungen für die Lieferung des Produkts/der Dienstleistung (falls zutreffend)
• Nutzungsrechte (falls zutreffend)
• Nutzungs-/Kaufbedingungen (z. B. Altersanforderungen, ortsbezogene Einschränkungen)
• Rückerstattungsbedingungen/Umtausch/Kündigung des Dienstes und zugehörige Informationen
• Informationen zu den Zahlungsmodalitäten
• Alle weiteren anwendbaren Bedingungen

Denke daran, dass das Dokument auf dem neuesten Stand aller geltenden Vorschriften, präzise, sichtbar und leicht verständlich sein muss, damit die Nutzer/innen es leicht sehen und ihm zustimmen können.

Kann ich eine Vorlage für AGB verwenden?

So einfach sie auch erscheinen mögen, die Geschäftsbedingungen sind für unglaublich komplexe und sehr spezifische Szenarien gedacht. Da es sich bei jedem AGB-Dokument um einen rechtsverbindlichen Vertrag handelt, der dich, den Unternehmer, schützen soll, ist es unerlässlich, dass das Dokument zu deinen spezifischen Geschäftsprozessen und -modellen passt und mit den verschiedenen Gesetzen, auf die es Bezug nimmt, auf dem neuesten Stand bleibt. Vorlagen können dies nicht leisten, deshalb raten wir dir dringend davon ab, Vorlagen zu verwenden.

Wie schreibe ich meine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Sie sind ein so wichtiges und rechtlich verbindliches Dokument, dass du sicherstellen solltest, dass sie professionell sind und deiner Geschäftssituation entsprechen.

Ohne juristisches Hintergrundwissen ist es sehr kompliziert, sie selbst zu verfassen. Deshalb ist es am besten, wenn du dir juristischen Rat holst. Eine andere starke und wahrscheinlich einfachere Alternative ist die Verwendung eines AGB-Generators. Damit kannst du mit wenigen Klicks dein eigenes Dokument erstellen und es auf deiner Website installieren. Hier erfährst du, wie du das machst.

Nutzungsbedingungen vs. Servicebedingungen: Was ist der Unterschied zwischen allgemeinen Geschäftsbedingungen, Servicebedingungen und Nutzungsbedingungen?

Im Allgemeinen gibt es keinen rechtlichen Unterschied. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Servicebedingungen und Nutzungsbedingungen sind Bezeichnungen, die sich alle auf dasselbe Dokument beziehen. Welcher Name zu einem bestimmten Zeitpunkt verwendet wird, ist einfach eine Frage der Vorliebe.

Datenschutzrichtlinie vs. allgemeine Geschäftsbedingungen: Was ist der Unterschied zwischen diesen beiden rechtlichen Dokumenten?

Datenschutzrichtlinien und Geschäftsbedingungen sind beides rechtsverbindliche Vereinbarungen, aber:

• Die Datenschutzrichtlinien sind in den meisten Ländern gesetzlich vorgeschrieben. Sie schützen und informieren deine Nutzer/innen und erklären rechtsverbindlich, dass du die geltenden Datenschutzgesetze einhältst. Sie geben dir zwar einen gewissen Spielraum, z. B. wie du mit »Do not track«-Anfragen umgehst, aber im Allgemeinen zielen sie auf den Schutz der Nutzer/innen ab (mehr dazu in unserem Überblick über die rechtlichen Anforderungen).
• Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen dem Schutz des Unternehmens (also dir). Sie ermöglichen Unternehmern, (im Rahmen der geltenden Gesetze) festzulegen, wie ihre Dienstleistung oder ihr Produkt genutzt werden darf, z. B. in Bezug auf Urheberrechte, Altersbeschränkungen und das für den Vertrag geltende Recht. Auch wenn die Bedingungen in der Regel nicht gesetzlich vorgeschrieben sind (wie die Datenschutzbestimmungen), sind sie doch wichtig, um deine Interessen als Unternehmer/in zu schützen.